Der Görlitzer Park und das linke Dilemma
Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gerät immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen. Gegen den Verkauf und Konsum von Drogen wurden verschiedene Ansätze probiert - von übertriebener Polizeipräsenz hin zum Einsatz von Sozialarbeiter:innen vor Ort. Verbessert hat sich die Lage nicht - die umliegenden Kieze sind von Verelendungstendenzen und einer Ausbreitung des Crack-Konsums betroffen. Jetzt will der CDU-geführte Senat entgegen dem Willen des grün regierten Bezirks einen Zaun um den Park bauen, der nachts abgeschlossen werden soll. Dagegen gibt es Widerstand, die Kosten des Zaunbaus, der wohl nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen überhaupt durchgeführt werden kann, steigen rapide. Der Konflikt um den Görlitzer Park fordert aber auch für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit linksliberaler Ordnungs- und Sicherheitspolitik heraus. Hat die gesellschaftliche Linke der Verslumung und sich ausbreitenden Kriminalität in den Städten zu lange unbeteiligt zugeschaut - aus falsch verstandener Liberalität? Welche Ideen haben die Linksliberalen, um eine lebenswerte Stadt zu gewährleisten? Wie viel Repression gehört dazu? Und kommt jetzt bundesweit mit einem CSU-geführten Innenministerium ein Schwenk zu traditionell konservativer Law-and-Order-Politik? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Doris Akrap, taz2-Ressortleiterin, Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 26. April aufgezeichnet.