Schuldenbremse: ein deutscher Fetisch?
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds stecken wir in einer neuen Realität, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es unter der Woche im Bundestag ausgedrückt hat. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) drückte es noch deutlicher aus als der Kanzler: Man habe ein riesiges Problem, das die Substanz der ökologischen Transformation der deutschen Wirtschaft bedrohe. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) entgegnete, die versuchte Quadratur des Kreises sei nicht aufgegangen. Doch wie blickt man eigentlich im Ausland auf die deutsche Praxis in der Finanzpolitik? Bewundert man die deutsche Seriosität oder schlägt man die Hände vor dem Kopf zusammen? Darüber spricht Moderator Jean-Marie Magro mit dem Wirtschaftsprofessor Rüdiger Bachmann (University of Notre Dame) und dem Spezialisten für europäische Budgetpolitik Andreas Eisl (Jacques Delors Institut).