„Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche? – oder: Weg mit § 219a StGB!
Die 14. Folge „Justitias Töchter – der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ widmet sich dem sogenannten „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB: eine Regelung, die insbesondere in den letzten Jahren verstärkt von fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen genutzt wurde, um gegen Ärzt*innen vorzugehen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber öffentlich informieren. Die Podcasthosts und Juristinnen Selma Gather und Dr. Dana-Sophia Valentiner beleuchten den systematischen und historischen Zusammenhang von § 219a StGB und diskutieren seinen Zweck, seine Auswirkungen und seine kleine Reformierung von 2019. Welche rechtlichen und praktischen Probleme mit der Regelung immer noch verbunden sind, besprechen sie mit ihren Gästinnen: Die Ärztin Kristina Hänel wurde mehrmals auf Grundlage von § 219a StGB angezeigt und schließlich auch verurteilt. Sie berichtet, welche verheerende Folgen das Verbot in der Praxis für sowohl für die Ärzt*innen als auch für ungewollt Schwangere hat und warum sie sich entschieden hat, auch auf rechtlichem Wege dagegen zu kämpfen. Die Juristin Inga Schuchmann, Mitglied der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), erläutert im Interview, welche straf- und verfassungsrechtlichen Defizite die Norm aufweist. Das Verbot wird eingeordnet in den breiteren Zusammenhang reproduktiver Rechte und die diesbezüglich bestehenden Zugangshürden, die immer schlechtere Versorgungslage und die Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – und wie das Recht dabei mitwirkt. In diesem Zusammenhang wird auch das zunehmende Problem von Gehsteigbelästigungen vor Beratungseinrichtungen angesprochen. In den feministischen Fundstücken wird auf den Open-Space & DIY Feministischen Juristinnen*tag im September aufmerksam gemacht und zum Mitmachen aufgerufen. Außerdem gibt es zwei spannende Serientipps.