LdN017 Exit vom Brexit, Non-NATO-Manöver, BND lauscht grenzenlos
Dazu haben wir außerdem ein Interview mit Sven Giegold geführt, er ist Europa-Abgeordneter der Grünen und Finanzpolitiker. Mit Thomas Wiegold, Blogger bei Augen geradeaus!, sprechen wir über das Manöver "Anaconda", das wider Erwarten formal kein NATO-Manöver war, die sicherheitspolitische Situation in Europa mit oder ohne Brexit sowie das Verhältnis des Westens zu Russland. In Istanbul haben drei Attentäter den Atatürk-Flughafen angegriffen. Dann haben wir wieder eine Reihe Kurzmeldungen: Die Große Koalition hat auch diese Woche ein neues Überwachungs-Gesetz auf den Weg gebracht - diesmal wird der BND von der Leine gelassen, hier haben sich die Fans der Total-Überwachung durchgesetzt und schaffen einen entfesselten Geheimdienst. Und schließlich wurden im "LuxLeaks-Prozess" zwei Whistleblower verurteilt - obwohl ihre Leaks eine gesellschaftliche Debatte über Steuerflucht angestoßen haben. Wir wünschen euch eine spannende "Lage der Nation"! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - dankeschön. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Brexit: UK in der Staats-Krise / Folgen für Europa Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers (SPON) Donald Trump inspired Brexit campaign because facts don't work (The Independent) Bundestag außen vor: Aufruhr über Junkers Plan für Ceta (Heise online) Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag (Verfassungsblag) Gutachten: Freihandelsabkommen der EU mit Kanada "CETA" ist ein gemischtes Abkommen (Gutachten von Prof. Dr. Franz Mayer für das BMWi) Brexit-Folgen: Interview mit Sven Giegold Democracy - Im Rausch der Daten (großartige Dokumentation über das Zustandekommen der Datenschutz-Grundverordnung mit Jan Philipp Albrecht und Ralf Bendrath als Haupt-Akteuren) How to stop Brexit: get your MP to vote it down (Guardian) Five Questions on Brexit to Gertrude Lübbe-Wolff (Verfassungsblog) Interview mit Thomas Wiegold Augen geradeaus!, Blog von Thomas Wiegold BND: Große Koalition will Lauschen ohne Grenzen erlauben Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. (Netzpolitik.org) BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom (Zeit online) Kurzmeldungen Luxemburg-Leaks (Wikipedia) Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess (Tagesschau.de) Kostenrechner für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge (Öko-Institut) Die Lage der Nation hat jetzt einen Amazon Affiliate Link