Steuer-Anwalt zum Soli-Urteil: "Müssen keine Beträge zurückerstattet werden"
Mehrere FDP-Politiker klagen gegen den Solidaritätszuschlag. Damit hätte der Bund 65 Milliarden Euro an Bürger und Unternehmen zurückzahlen müssen. Doch das Verfassungsgericht entscheidet: Die Steuer ist verfassungsgemäß. Dennoch gibt das Gericht "dem Gesetzgeber Hausaufgaben auf", sagt Steuer-Fachanwalt Hans-Jörg Fischer.