#18 Brauchen wir den gläsernen Staat?

Informationsfreiheit bedeutet, dass der Stadt seinen Bürgerinnen und Bürgern Informationen zukommen lässt, allerdings erst auf Nachfrage. Transparenz heißt: Der Staat veröffentlicht Informationen proaktiv. Informationen wie Daten, Verträge und Lobbykontakte. „Transparenz ist die Grundlage der Demokratie. Nur wenn ich weiß, was passiert, kann ich mir auch meine Meinung bilden“, sagt unser diesmaliger Gast Marie Jünemann. Doch Deutschland belegt, wenn es um Transparenz geht, im internationalen Vergleich Platz 126 von 136. Marie ist im Bundesvorstand von Mehr Demokratie zuständig für den Bereich Transparenz und erzählt gern lustige Anekdoten über das digitale Entwicklungsland Deutschland. #### Die Shownotes Marie Jünemann ist Politologin und Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie e.V. https://twitter.com/mariejunemann?lang=de Mehr Demokratie will ein Demokratie-Update mit verbesserter direkter Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung (z.B. durch losbasierte Bürgerräte), einem bürgerfreundlichem Wahlrecht und, last not, least, mit guter Informationsfreiheit und Transparenz des Staates https://www.mehr-demokratie.de Die drei genannten Demokratie-Indices https://en.wikipedia.org/wiki/V-Dem_Institute#Democracy_indices https://en.wikipedia.org/wiki/Freedom_in_the_World https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Transformation_Index ??? WZB: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung https://www.wzb.eu/ Tranzparen-Vergleich (Deutschland auf Rang 126): https://www.rti-rating.org/country-data/ Informationsfreiheit (Wikipedia) https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit Transparenz (Wikipedia) https://de.wikipedia.org/wiki/Transparenz_(Politik) Das Transparenzranking von Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation https://transparenzranking.de/ Transparenzportale: Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen https://transparenz.hamburg.de/ https://www.transparenz.bremen.de/ https://tpp.rlp.de/ https://verwaltung.thueringen.de/ttp Die Allensbach-Studie („Scheindemokratie“) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-fast-ein-drittel-glaubt-in-einer-scheindemokratie-zu-leben-a-19c81d38-eb1c-4d69-a001-8cfd4155cbcb Körber-Stiftung („Politik ist abgehoben“) https://koerber-stiftung.de/projekte/staerkung-der-demokratie/wie-gehen-demokratien-mit-krisen-um/ Glyphosat-Gutachten https://fragdenstaat.de/blog/2019/02/14/verklagt-uns-doch-bundesinstitut-will-glyphosat-gutachten-geheimhalten-wir-veroffentlichen-es/ https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/12/bfr-glyphosat-zensurheberrecht-olg/ Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Transparency-wirft-MV-wegen-Stiftung-Verschleierung-vor,umweltstiftung122.html Hamburg: Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ https://transparenz.hamburg.de/entstehung-des-gesetzes/ Der Gesetzentwurf zu einem Transparenzgesetz von Mehr Demokratie und Partnerinnen und Partnern https://consul.mehr-demokratie.info/transparenzgesetz E-Akte (Wikipedia) https://de.wikipedia.org/wiki/Akte#Elektronische_Akte Evaluation zum Hamburger Transparenzgesetz https://transparenz.hamburg.de/9268828/evaluation/

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Mehr Demokratie – der Name ist Programm. Seit 1988 engagiert sich der Verein für den Ausbau der Bürgerrechte auf allen politischen Ebenen. Er ist eine der größten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratieentwicklung einsetzt – unabhängig und überparteilich. Die direkte Demokratie steht im Zentrum unserer politischen Arbeit. Auf Landesund Gemeindeebene haben wir bisher mehr als 20 Reformen der direkten Demokratie angestoßen. Oft haben wir hierfür selbst Volksbegehren gestartet (Seite 10). Auf der Bundesebene fehlt die direkte Demokratie. Hier sehen wir die derzeit vordringlichste Demokratie-Baustelle. Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids haben wir einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Den stellen wir auf Seite 9 vor. Wir engagieren uns auch für eine Demokratisierung der Europäischen Union und wenden uns gegen undemokratische Handelsverträge wie CETA und TTIP (Seiten 24 und 28). Ein bürgerfreundliches Wahlrecht und Informationsfreiheit auf allen Ebenen stehen ebenfalls auf unserer Agenda. Als Fachverband forschen wir zu direkter Demokratie, schreiben Stellungnahmen und Gesetzentwürfe, erläutern wir in Parlamenten und auf der Straße unsere Demokratie-Ideen. Darüber hinaus beraten wir Initiativen, die ein Bürger- oder Volksbegehren starten wollen, verhalten uns jedoch neutral zu den Themen. Mehr Demokratie wird von Beiträgen und Spenden seiner rund 10.000 Mitglieder und Förderer getragen. Dem Verein steht damit jährlich ein Budget von rund einer Million Euro zur Verfügung. Wir erhalten keine staatliche Förderung. Aktuelle Zahlen finden Sie in unserem Jahresbericht! Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen die Regeln ihres Zusammenlebens selbst bestimmen können. Bei Mehr Demokratie sehen wir ausnahmslos jeden Menschen als fähig an, für die Gesellschaft bürgen zu wollen und es auch zu können. Die direkte Demokratie verlangt nach einem respektvollen Blick auf die Menschen, sie lebt davon und sie verhilft dazu.