#22 Wenn der Bundestag sich selbst schrumpft...

Der Bundestag wächst und wächst und wächst: Gehörten dem Parlament 2009 noch 622 Abgeordnete an, sind es nunmehr 736. Wie es dazu kam, erklären wir in Folge 14 des Politikverschossenpodcasts. Sie ist in den Shownotes verlinkt. Am 27. Januar 2023 bringen die Regierungs-Fraktionen einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein zwecks Reform des Wahlrechts. Taugt er etwas? Wir sprachen mit unserem Experten Oliver Wiedmann. ### Shownotes Unser Gast Oliver Wiedmann leitet das Hauptstadtbüro von Mehr Demokratie e.V. Er ist zudem Sprecher des Landesvorstands Berlin/Brandenburg. https://twitter.com/owiedmann Unser Podcast #14: Warum wurde der Bundestag immer größer und was kann man dagegen tun? https://soundcloud.com/mehr-demokratie/poltikverschossen-wahlrecht Hintergrund zum Konzept der Ersatzstimme https://www.mehr-demokratie.de/themen/wahlrecht/initiativtagung-ersatzstimme#c63860 Mehrpersonenwahlkreise: Der Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf…enfassung.pdf Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP https://dserver.bundestag.de/btd/20/053/2005370.pdf Antrag der Fraktion der CDU/CSU https://dserver.bundestag.de/btd/20/053/2005353.pdf

Om Podcasten

Mehr Demokratie – der Name ist Programm. Seit 1988 engagiert sich der Verein für den Ausbau der Bürgerrechte auf allen politischen Ebenen. Er ist eine der größten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratieentwicklung einsetzt – unabhängig und überparteilich. Die direkte Demokratie steht im Zentrum unserer politischen Arbeit. Auf Landesund Gemeindeebene haben wir bisher mehr als 20 Reformen der direkten Demokratie angestoßen. Oft haben wir hierfür selbst Volksbegehren gestartet (Seite 10). Auf der Bundesebene fehlt die direkte Demokratie. Hier sehen wir die derzeit vordringlichste Demokratie-Baustelle. Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids haben wir einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Den stellen wir auf Seite 9 vor. Wir engagieren uns auch für eine Demokratisierung der Europäischen Union und wenden uns gegen undemokratische Handelsverträge wie CETA und TTIP (Seiten 24 und 28). Ein bürgerfreundliches Wahlrecht und Informationsfreiheit auf allen Ebenen stehen ebenfalls auf unserer Agenda. Als Fachverband forschen wir zu direkter Demokratie, schreiben Stellungnahmen und Gesetzentwürfe, erläutern wir in Parlamenten und auf der Straße unsere Demokratie-Ideen. Darüber hinaus beraten wir Initiativen, die ein Bürger- oder Volksbegehren starten wollen, verhalten uns jedoch neutral zu den Themen. Mehr Demokratie wird von Beiträgen und Spenden seiner rund 10.000 Mitglieder und Förderer getragen. Dem Verein steht damit jährlich ein Budget von rund einer Million Euro zur Verfügung. Wir erhalten keine staatliche Förderung. Aktuelle Zahlen finden Sie in unserem Jahresbericht! Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen die Regeln ihres Zusammenlebens selbst bestimmen können. Bei Mehr Demokratie sehen wir ausnahmslos jeden Menschen als fähig an, für die Gesellschaft bürgen zu wollen und es auch zu können. Die direkte Demokratie verlangt nach einem respektvollen Blick auf die Menschen, sie lebt davon und sie verhilft dazu.