Mexiko: Demonstration gegen die Wahlrechtsreform 2023

Am Sonntag, den 26.2. fanden in ganz Mexiko Demonstrationen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform statt, die am 23.2. vom mexikanischen Senat beschlossen wurde. Wir waren vor Ort bei der Demonstration in Mexico City, mitten drin in einer der größten Demonstrationen des Landes, auf dem Zócalo, gleich vor dem Sitz des Präsidenten. Die Organisatorinnen und Organisatoren schätzen, dass dieses Mal eine halbe Millionen Menschen teilgenommen haben. Letzte Woche hat der Mexikanische Senat eine Wahlrechtsreform beschlossen, mit der das Budget des Nationalen Wahlinstituts (INE) drastisch gekürzt werden soll. Außerdem werden die Aufsichts- und Saktionsbefugnisse des INE eingeschränkt. Das INE überwacht die Wahlkampffinanzierung, kontrolliert die Wählerverzeichnisse und stellt Wählerausweise für die 94,5 Mio. erwachsenen Bürger Mexikos aus. Oppositionspolitikerinnen und -politiker ordnen diese Reform als größten Angriff auf die demokratischen Institutionen in der bisherigen Amtszeit des Präsidenten ein. Wir haben Teilnehmende auf der Demonstration am 26.2. danach gefragt, wie sie die Reform einschätzen und warum sie an der Demonstration teilnehmen.

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Mehr Demokratie – der Name ist Programm. Seit 1988 engagiert sich der Verein für den Ausbau der Bürgerrechte auf allen politischen Ebenen. Er ist eine der größten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratieentwicklung einsetzt – unabhängig und überparteilich. Die direkte Demokratie steht im Zentrum unserer politischen Arbeit. Auf Landesund Gemeindeebene haben wir bisher mehr als 20 Reformen der direkten Demokratie angestoßen. Oft haben wir hierfür selbst Volksbegehren gestartet (Seite 10). Auf der Bundesebene fehlt die direkte Demokratie. Hier sehen wir die derzeit vordringlichste Demokratie-Baustelle. Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids haben wir einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Den stellen wir auf Seite 9 vor. Wir engagieren uns auch für eine Demokratisierung der Europäischen Union und wenden uns gegen undemokratische Handelsverträge wie CETA und TTIP (Seiten 24 und 28). Ein bürgerfreundliches Wahlrecht und Informationsfreiheit auf allen Ebenen stehen ebenfalls auf unserer Agenda. Als Fachverband forschen wir zu direkter Demokratie, schreiben Stellungnahmen und Gesetzentwürfe, erläutern wir in Parlamenten und auf der Straße unsere Demokratie-Ideen. Darüber hinaus beraten wir Initiativen, die ein Bürger- oder Volksbegehren starten wollen, verhalten uns jedoch neutral zu den Themen. Mehr Demokratie wird von Beiträgen und Spenden seiner rund 10.000 Mitglieder und Förderer getragen. Dem Verein steht damit jährlich ein Budget von rund einer Million Euro zur Verfügung. Wir erhalten keine staatliche Förderung. Aktuelle Zahlen finden Sie in unserem Jahresbericht! Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen die Regeln ihres Zusammenlebens selbst bestimmen können. Bei Mehr Demokratie sehen wir ausnahmslos jeden Menschen als fähig an, für die Gesellschaft bürgen zu wollen und es auch zu können. Die direkte Demokratie verlangt nach einem respektvollen Blick auf die Menschen, sie lebt davon und sie verhilft dazu.