Servus, Demokratie! #11: Landtagswahl-Spezial | Direkte Demokratie wählbar machen!

Bayern ist das Bundesland der direkten Demokratie! Nirgendwo bringen so viele Menschen ihre Anliegen verbindlich in die Politik ein, wie im Freistaat. Ob beim Bürgerentscheid vor Ort oder beim Volksbegehren auf Landesebene: Auch zwischen den Wahlen können die Menschen in Bayern für sie wichtige Themen auf die Agenda setzen und ihre Umgebung mitgestalten. Jedoch ist nicht alles Gold, was glänzt: Der letzte Volksentscheid in Folge eines Volksbegehrens liegt 13 Jahre zurück. Die Hälfte der Volksbegehren scheitert an den hohen Hürden. Die Regelungen für die direkte Demokratie wurden seit Jahrzehnten nicht mehr verändert. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 8. Oktober fragen wir uns deshalb: Welchen Stellenwert hat Bürgerbeteiligung in der Politik? Braucht es Reformen für die direkte Demokratie im Freistaat? Und welche Parteien setzen sich für Verbesserungen der direkten Demokratie ein? Diese und weitere Fragen diskutierten wir am 26. September um 19 Uhr mit Kandidierenden für den Bayerischen Landtag. Unsere Podiumsgäste waren: - Petra Guttenberger (CSU) - Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) - Toni Schuberl (Grüne) - Horst Arnold (SPD) - Eser Polat (FDP) Alle Informationen zur "Demokratie-Offensive für Bayern" finden Sie hier:https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-offensive-fuer-bayern Keine Demokratie-Neuigkeiten mehr verpassen? Dann schnell unseren Newsletter abonnieren: https://bayern.mehr-demokratie.de/newsletter Music by ComaStudio from Pixabay.

Om Podcasten

Mehr Demokratie – der Name ist Programm. Seit 1988 engagiert sich der Verein für den Ausbau der Bürgerrechte auf allen politischen Ebenen. Er ist eine der größten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratieentwicklung einsetzt – unabhängig und überparteilich. Die direkte Demokratie steht im Zentrum unserer politischen Arbeit. Auf Landesund Gemeindeebene haben wir bisher mehr als 20 Reformen der direkten Demokratie angestoßen. Oft haben wir hierfür selbst Volksbegehren gestartet (Seite 10). Auf der Bundesebene fehlt die direkte Demokratie. Hier sehen wir die derzeit vordringlichste Demokratie-Baustelle. Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids haben wir einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Den stellen wir auf Seite 9 vor. Wir engagieren uns auch für eine Demokratisierung der Europäischen Union und wenden uns gegen undemokratische Handelsverträge wie CETA und TTIP (Seiten 24 und 28). Ein bürgerfreundliches Wahlrecht und Informationsfreiheit auf allen Ebenen stehen ebenfalls auf unserer Agenda. Als Fachverband forschen wir zu direkter Demokratie, schreiben Stellungnahmen und Gesetzentwürfe, erläutern wir in Parlamenten und auf der Straße unsere Demokratie-Ideen. Darüber hinaus beraten wir Initiativen, die ein Bürger- oder Volksbegehren starten wollen, verhalten uns jedoch neutral zu den Themen. Mehr Demokratie wird von Beiträgen und Spenden seiner rund 10.000 Mitglieder und Förderer getragen. Dem Verein steht damit jährlich ein Budget von rund einer Million Euro zur Verfügung. Wir erhalten keine staatliche Förderung. Aktuelle Zahlen finden Sie in unserem Jahresbericht! Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen die Regeln ihres Zusammenlebens selbst bestimmen können. Bei Mehr Demokratie sehen wir ausnahmslos jeden Menschen als fähig an, für die Gesellschaft bürgen zu wollen und es auch zu können. Die direkte Demokratie verlangt nach einem respektvollen Blick auf die Menschen, sie lebt davon und sie verhilft dazu.