Servus, Demokratie! #2: Verändern Bürgerbegehren und Bürgerentscheide die politische Kultur Bayerns?

In der neuen Folge von „Servus, Demokratie!“ feiern wir ein Jubiläum! Am 1.10.1995 stimmten die Menschen in Bayern per Volksentscheid für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Seitdem hat es im Freistaat über 3.200 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene gegeben; so viele wie in keinem anderen Bundesland. Das Corona-Jahr 2020 markierte das 25-jährige Jubiläum dieser direktdemokratischen Instrumente im Freistaat. Zu diesem Anlass veröffentlicht Mehr Demokratie e.V. nun den Bürgerbegehrensbericht, der die ersten 25 Jahre direkte Demokratie in bayerischen Kommunen und Landkreisen analysiert. Der Bericht stellt dem Freistaat ein gutes Zeugnis aus, zeigt aber auch Möglichkeiten für weitere Verbesserungen auf. In dieser Episode stellen wir den Bericht vor und sprechen mit Susanne Socher, die für Mehr Demokratie e.V. seit 20 Jahren die Beratung von Bürgerbegehren betreibt. Wie hat sich die politische Kultur Bayerns durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verändert? Hört rein und findet es heraus! Viel Spaß beim Hören! Den Bürgerbegehrensbericht zum 25-jährigen Jubiläum von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern gibt es hier: https://bayern.mehr-demokratie.de/themen/buergerbegehren/aktuellesberichte/bericht-25-jahre-buergerentscheide-in-bayern Ihr möchtet keine Podcasts und weiteren Neuigkeiten von Mehr Demokratie verpassen? Dann meldet euch für unseren Newsletter an und folgt Mehr Demokratie auf Social Media. Newsletter: https://bayern.mehr-demokratie.de/newsletter Twitter: @MehrDem_BY

Om Podcasten

Mehr Demokratie – der Name ist Programm. Seit 1988 engagiert sich der Verein für den Ausbau der Bürgerrechte auf allen politischen Ebenen. Er ist eine der größten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratieentwicklung einsetzt – unabhängig und überparteilich. Die direkte Demokratie steht im Zentrum unserer politischen Arbeit. Auf Landesund Gemeindeebene haben wir bisher mehr als 20 Reformen der direkten Demokratie angestoßen. Oft haben wir hierfür selbst Volksbegehren gestartet (Seite 10). Auf der Bundesebene fehlt die direkte Demokratie. Hier sehen wir die derzeit vordringlichste Demokratie-Baustelle. Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids haben wir einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Den stellen wir auf Seite 9 vor. Wir engagieren uns auch für eine Demokratisierung der Europäischen Union und wenden uns gegen undemokratische Handelsverträge wie CETA und TTIP (Seiten 24 und 28). Ein bürgerfreundliches Wahlrecht und Informationsfreiheit auf allen Ebenen stehen ebenfalls auf unserer Agenda. Als Fachverband forschen wir zu direkter Demokratie, schreiben Stellungnahmen und Gesetzentwürfe, erläutern wir in Parlamenten und auf der Straße unsere Demokratie-Ideen. Darüber hinaus beraten wir Initiativen, die ein Bürger- oder Volksbegehren starten wollen, verhalten uns jedoch neutral zu den Themen. Mehr Demokratie wird von Beiträgen und Spenden seiner rund 10.000 Mitglieder und Förderer getragen. Dem Verein steht damit jährlich ein Budget von rund einer Million Euro zur Verfügung. Wir erhalten keine staatliche Förderung. Aktuelle Zahlen finden Sie in unserem Jahresbericht! Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen die Regeln ihres Zusammenlebens selbst bestimmen können. Bei Mehr Demokratie sehen wir ausnahmslos jeden Menschen als fähig an, für die Gesellschaft bürgen zu wollen und es auch zu können. Die direkte Demokratie verlangt nach einem respektvollen Blick auf die Menschen, sie lebt davon und sie verhilft dazu.