Servus, Demokratie! #3: Mehr Transparenz für Bayern!

In dieser Folge von "Servus, Demokratie!" dreht sich alles um die Frage, wie wir die Politik in Bayern transparenter gestalten können. Der Freistaat ist deutschlandweit das alleinige Schlusslicht in Sachen Transparenz. Auf Landesebene fehlt gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz und auch kein Transparenzgesetz. Warum ist das so und wie können wir das ändern? Was machen andere Bundesländer besser als Bayern? Und welche Chancen bieten Transparenzgesetze? Darüber haben wir mit Beate Büttner (ehemalige Juristin der SPD-Landtagsfraktion, jetzt ASJ Bayern) und Marie Jünemann (Transparenzaktivistin bei Mehr Demokratie e.V.) gesprochen. Viel Spaß mit der Folge! Keine Neuigkeiten mehr rund um die Themen Transparenz und direkte Demokratie verpassen? Dann hier für den Newsletter eintragen: https://bayern.mehr-demokratie.de/newsletter Hier geht es zum Transparenzranking von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation: https://transparenzranking.de/ Hier geht es zur Kampagne für ein Bundestransparenzgesetz: https://transparenzgesetz.de/ Hier geht es zum "Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern": https://informationsfreiheit.org/ Music by ComaStudio from Pixabay.

Om Podcasten

Mehr Demokratie – der Name ist Programm. Seit 1988 engagiert sich der Verein für den Ausbau der Bürgerrechte auf allen politischen Ebenen. Er ist eine der größten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratieentwicklung einsetzt – unabhängig und überparteilich. Die direkte Demokratie steht im Zentrum unserer politischen Arbeit. Auf Landesund Gemeindeebene haben wir bisher mehr als 20 Reformen der direkten Demokratie angestoßen. Oft haben wir hierfür selbst Volksbegehren gestartet (Seite 10). Auf der Bundesebene fehlt die direkte Demokratie. Hier sehen wir die derzeit vordringlichste Demokratie-Baustelle. Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids haben wir einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Den stellen wir auf Seite 9 vor. Wir engagieren uns auch für eine Demokratisierung der Europäischen Union und wenden uns gegen undemokratische Handelsverträge wie CETA und TTIP (Seiten 24 und 28). Ein bürgerfreundliches Wahlrecht und Informationsfreiheit auf allen Ebenen stehen ebenfalls auf unserer Agenda. Als Fachverband forschen wir zu direkter Demokratie, schreiben Stellungnahmen und Gesetzentwürfe, erläutern wir in Parlamenten und auf der Straße unsere Demokratie-Ideen. Darüber hinaus beraten wir Initiativen, die ein Bürger- oder Volksbegehren starten wollen, verhalten uns jedoch neutral zu den Themen. Mehr Demokratie wird von Beiträgen und Spenden seiner rund 10.000 Mitglieder und Förderer getragen. Dem Verein steht damit jährlich ein Budget von rund einer Million Euro zur Verfügung. Wir erhalten keine staatliche Förderung. Aktuelle Zahlen finden Sie in unserem Jahresbericht! Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen die Regeln ihres Zusammenlebens selbst bestimmen können. Bei Mehr Demokratie sehen wir ausnahmslos jeden Menschen als fähig an, für die Gesellschaft bürgen zu wollen und es auch zu können. Die direkte Demokratie verlangt nach einem respektvollen Blick auf die Menschen, sie lebt davon und sie verhilft dazu.