Servus, Demokratie! #6: Bayern von unten mitgestalten! Volksbegehrensinitiativen im Dialog

Wer in Bayern die Landespolitik mitgestalten will, muss nicht bis zur nächsten Wahl warten. Durch Volksbegehren und Volksentscheide haben wir Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, wichtige Sachthemen auf die Agenda zu setzen und verbindlich darüber abzustimmen. Diese Form der direkten Demokratie benutzen die Menschen in Bayern rege: In keinem anderen Bundesland werden so viele Volksbegehren initiiert wie in Bayern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Hälfte aller Volksbegehren im Freistaat scheitert. Der letzte Volksentscheid liegt 13 Jahre zurück. Und die Regelungen für die direkte Demokratie wurden seit Jahrzehnten nicht mehr verändert. Woran liegt das? Was sind die Herausforderungen und Hürden, die mit der Volksgesetzgebung auf Landesebene einhergehen? Und was muss sich ändern, damit dieses Instrument der direkten Demokratie leichter angewendet werden kann? Diese Fragen diskutieren wir mit vier Vertretern und Vertreterinnen bayerischer Volksbegehrensinitiativen: - Kerry Hoppe (Vote16) - Alexander Muthmann (XXL-Landtag verhindern) - Bernadette Felsch (Radentscheid Bayern) - Thomas Prudlo (Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen) Die Veranstaltung fand am 25.7.2023 im Rahmen der "Demokratie-Offensive für Bayern" statt. Mehr Informationen finden Sie hier: https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-offensive-fuer-bayern Keine Neuigkeiten mehr rund um die Demokratie in Bayern verpassen? Dann jetzt den Newsletter von Mehr Demokratie Bayern abonnieren: https://bayern.mehr-demokratie.de/newsletter Music by ComaStudio from Pixabay.

Om Podcasten

Mehr Demokratie – der Name ist Programm. Seit 1988 engagiert sich der Verein für den Ausbau der Bürgerrechte auf allen politischen Ebenen. Er ist eine der größten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratieentwicklung einsetzt – unabhängig und überparteilich. Die direkte Demokratie steht im Zentrum unserer politischen Arbeit. Auf Landesund Gemeindeebene haben wir bisher mehr als 20 Reformen der direkten Demokratie angestoßen. Oft haben wir hierfür selbst Volksbegehren gestartet (Seite 10). Auf der Bundesebene fehlt die direkte Demokratie. Hier sehen wir die derzeit vordringlichste Demokratie-Baustelle. Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids haben wir einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Den stellen wir auf Seite 9 vor. Wir engagieren uns auch für eine Demokratisierung der Europäischen Union und wenden uns gegen undemokratische Handelsverträge wie CETA und TTIP (Seiten 24 und 28). Ein bürgerfreundliches Wahlrecht und Informationsfreiheit auf allen Ebenen stehen ebenfalls auf unserer Agenda. Als Fachverband forschen wir zu direkter Demokratie, schreiben Stellungnahmen und Gesetzentwürfe, erläutern wir in Parlamenten und auf der Straße unsere Demokratie-Ideen. Darüber hinaus beraten wir Initiativen, die ein Bürger- oder Volksbegehren starten wollen, verhalten uns jedoch neutral zu den Themen. Mehr Demokratie wird von Beiträgen und Spenden seiner rund 10.000 Mitglieder und Förderer getragen. Dem Verein steht damit jährlich ein Budget von rund einer Million Euro zur Verfügung. Wir erhalten keine staatliche Förderung. Aktuelle Zahlen finden Sie in unserem Jahresbericht! Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen die Regeln ihres Zusammenlebens selbst bestimmen können. Bei Mehr Demokratie sehen wir ausnahmslos jeden Menschen als fähig an, für die Gesellschaft bürgen zu wollen und es auch zu können. Die direkte Demokratie verlangt nach einem respektvollen Blick auf die Menschen, sie lebt davon und sie verhilft dazu.