Warum erhöhen wir uns nicht selbst die Rente – so wie die Schweizer?

Im März 2024 haben sich die Schweizerinnen und Schweizer selbst die Rente erhöht. Die AHV-Rente, das ist der für viele bedeutsamere Teil der gesetzlichen Rente, wird jetzt nicht bloß zwölf mal im Jahr ausgezahlt. Nein, es gibt künftig noch eine 13. Portion oben drauf. Können wir das auch? Das erklärt uns Ralf-Uwe Beck. Er ist Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. ## Shownotes Interviewpartner Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Er war Bürgerrechler in der untergehenden DDR, hat erst etwas Handfestes gelernt und dann Theologie studiert. https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf-Uwe_Beck Mehr Demokratie ist ein Verein mit 10.000 Mitgliedern, der 1988 gegründet wurde. Der Fachverband setzt sich für ein Demokratie-Update in den Bereichen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, bürgerfreundliches Wahlrecht sowie Transparenz und Informationsfreiheit ein. https://www.mehr-demokratie.de Am 3. März 2024 entschieden die Schweizerinnen und Schweizer mit einer Mehrheit von 58 Prozent, die AHV-Rente um eine 13. jährliche Zahlung zu erhöhen. Gleichzeitig stimmten sie gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das schlug auch in Deutschland hohe Wellen: Von der linken taz bis zur nicht so linken Bild fragen sich die Medien, ob die direkte Demokratie der Schweiz nicht ein Vorbild für Deutschland sein könnte. https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/warum-machen-wir-es-nicht-einfach-wie-die-schweiz Die AHV-Rente ist die erste Säule der Rente der Schweiz. Sie deckt nur die Grundbedürfnisse ab. Wie die zweite Säule, die BVG-Rente, ist sie staatlich. Die dritte Säule ist privat und basiert auf freiwilligen Zahlungen. https://www.ch.ch/de/pensionierung/rente-berechnen/ Der Verein Mehr Demokratie hat einen Gesetzentwurf für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids vorgelegt. https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/bundesweite-volksabstimmung/gesetzesentwurf-1 Bei einem losbasierten Bürgerrat werden ein paar Dutzend Bürgerinnen und Bürger ausgelost und dann so gesiebt, dass sie dem Querschnitt der Bevölkerung entsprechen. Sie diskutieren miteinander, lassen sich von Fachleuten beraten und erstellen dann ein Bürgergutachten für die Politik. https://www.buergerrat.de/ Kombination von Bürgerrat und Volksentscheid: Irland löste zwei gesellschaftliche Großkonflikte auf (Abtreibung und Ehe für alle)… https://demokratie.buergerrat.de/buergerrat/buergerrat-auf-bundesebene/dokumentation/kombination-von-buergerrat-und-volksentscheid-das-beispiel-irland/ … und stimmt im März 2024 über zwei Vorschläge eines Bürgerrats zum Thema Geschlechtergerechtigkeit ab. https://www.buergerrat.de/aktuelles/referenden-zu-geschlechter-gerechtigkeit-in-irland/

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Mehr Demokratie – der Name ist Programm. Seit 1988 engagiert sich der Verein für den Ausbau der Bürgerrechte auf allen politischen Ebenen. Er ist eine der größten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratieentwicklung einsetzt – unabhängig und überparteilich. Die direkte Demokratie steht im Zentrum unserer politischen Arbeit. Auf Landesund Gemeindeebene haben wir bisher mehr als 20 Reformen der direkten Demokratie angestoßen. Oft haben wir hierfür selbst Volksbegehren gestartet (Seite 10). Auf der Bundesebene fehlt die direkte Demokratie. Hier sehen wir die derzeit vordringlichste Demokratie-Baustelle. Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids haben wir einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Den stellen wir auf Seite 9 vor. Wir engagieren uns auch für eine Demokratisierung der Europäischen Union und wenden uns gegen undemokratische Handelsverträge wie CETA und TTIP (Seiten 24 und 28). Ein bürgerfreundliches Wahlrecht und Informationsfreiheit auf allen Ebenen stehen ebenfalls auf unserer Agenda. Als Fachverband forschen wir zu direkter Demokratie, schreiben Stellungnahmen und Gesetzentwürfe, erläutern wir in Parlamenten und auf der Straße unsere Demokratie-Ideen. Darüber hinaus beraten wir Initiativen, die ein Bürger- oder Volksbegehren starten wollen, verhalten uns jedoch neutral zu den Themen. Mehr Demokratie wird von Beiträgen und Spenden seiner rund 10.000 Mitglieder und Förderer getragen. Dem Verein steht damit jährlich ein Budget von rund einer Million Euro zur Verfügung. Wir erhalten keine staatliche Förderung. Aktuelle Zahlen finden Sie in unserem Jahresbericht! Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen die Regeln ihres Zusammenlebens selbst bestimmen können. Bei Mehr Demokratie sehen wir ausnahmslos jeden Menschen als fähig an, für die Gesellschaft bürgen zu wollen und es auch zu können. Die direkte Demokratie verlangt nach einem respektvollen Blick auf die Menschen, sie lebt davon und sie verhilft dazu.