Nächster Maulkorb geplant: Ampel will Kritiker als "potenzielle Gemeinwohlgefährder" verfolgen

Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder "unerwünschte Kontaktaufnahmen", die politische oder staatliche "Funktionsträger psychisch belasten könnten", als "Gemeinwohlgefährdung" gelten und hart bestraft werden können. Von Susan Bonath  

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RT DE – Kritisch bleiben RT International gehört zu den renommiertesten Medien-Gruppen mit globaler Ausrichtung und sendet bisher in englischer, spanischer, arabischer, französischer, russischer und deutscher Sprache. Unter den Moderatoren von RT-Sendungen waren der legendäre US-Journalist Larry King und WikiLeaks-Gründer Julian Assange. RT-Dokumentationen und Nachrichtensendungen wurden mit dem Monte Carlo TV Festival Award ausgezeichnet und mehrmals für den Emmy News Award nominiert – unter anderem für die Berichterstattung über die Occupy Wall Street-Bewegung. RT DE steht für Meinungsvielfalt und kritischen Journalismus. Das Denken in Schwarz-Weiß-Kategorien ist bei RT DE fehl am Platz. Auch wenn dies manchmal unbequem sein kann. Mit dem deutschsprachigen Programm bietet RT DE eine Alternative zum Mainstream: Wir gehen der Sache auf den Grund und fragen nach, wo andere zu schweigen pflegen. RT ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem Budget der Russischen Föderation öffentlich finanziert wird.