Wie kann eine Staatsreform gelingen, Frau Niejahr?
Wie könnte eine große Staatsreform aussehen, und wie kann sie gelingen? Bis Oktober will die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ an einem Plan für eine tiefgreifende Staatsreform arbeiten – unter der Leitung von Medienmanagerin Julia Jäkel, dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle sowie den Ex-Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück. Die Schirmherrschaft übernimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Erste Zwischenergebnisse sollen schon nach der vorgezogenen Bundestagswahl vorliegen, damit sie in die Koalitionsverhandlungen einfließen können. Die Hertie-Stiftung ist ebenfalls an der Initiative beteiligt. Wir haben dazu mit der Geschäftsführerin Elisabeth Niejahr im Rahmen unserer Podcast-Reihe „Democracy Spezial“ gesprochen.
Nachdem US-Präsident Biden der Ukraine den Einsatz von ATACMS auf russischem Staatsgebiet erlaubt hat, ist die Diskussion in Deutschland wieder aufgeflammt. Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern weiterhin ab. Die FDP denkt über einen neuen Vorstoß im Bundestag nach, dem sich auch die Union anschließen könnte. Die Grünen drängen ebenfalls auf einen Kurswechsel Deutschlands.
Der Druck auf Olaf Scholz, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten, wächst von Tag zu Tag. Inzwischenscheint auch die mitgliederstarke NRW-SPD auf Distanz zu gehen.
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