Talk im Hangar-7: Neutrales Österreich - Ein Konzept von gestern?
Am Donnerstag spricht Wolodymyr Selenskyj vor dem österreichischen Parlament, im Anschluss will der Nationalrat über die Rede debattieren. Bisher hatte Österreich dem ukrainischen Präsidenten als eines von ganz wenigen EU-Ländern einen solchen Auftritt verwehrt. Und auch jetzt wird er nicht von allen begrüßt – Kritiker sehen darin eine stärkere Involvierung Österreichs in den Krieg in der Ukraine sowie eine Abkehr von der Neutralität. Und tatsächlich fordern eine Reihe maßgeblicher Persönlichkeiten schon seit Kriegsbeginn eine ergebnisoffene Debatte über die heimische Sicherheitspolitik. Weite Teile von Politik und Gesellschaft hätten die Illusion, Österreich könne sich weiterhin aus allem heraushalten – und das sei gefährlich, heißt es in einem mittlerweile zweiten offenen Brief an Bundespräsident, Regierung und Bevölkerung. Wie gut ist unser Land tatsächlich auf Bedrohungen von außen vorbereitet? Schützt oder schwächt uns die Neutralität? Braucht es mehr, womöglich auch militärische Unterstützung für die Ukraine? Oder mischen wir uns damit viel zu stark in einen Krieg ein, der nicht der unsere ist? Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Die ukrainische Kulturmanagerin Oleksandra Saienko, deren Mann mit einer eigenen Einheit in Bachmut kämpft und die von Österreich fordert, sich endlich von der Neutralität zu lösen; der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner, der sich für die Beibehaltung einer engagierten Neutralität ausspricht und dazu rät, den Kontakt mit beiden Kriegsparteien aufrechtzuerhalten; der Militärexperte und Oberst a.D. Ralph Thiele, der einen militärischen Sieg der Ukraine für unwahrscheinlich hält, Bewegung in die Verhandlungen könnte derzeit aber nur China bringen; und der Politikberater und Analyst Franz-Stefan Gady. Er warnt vor einem erhöhten Risiko eines Angriffs auf Österreich und fordert die Regierung auf, seine langjährige sicherheitspolitische Strategie endlich zu überdenken.