Es ist vollbracht: Einigung in Berlin über Sondervermögen
Bei den Verhandlungen der Union und der SPD mit den Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket hat es eine Einigung gegeben. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte in Berlin, es ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geben soll. Davon sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Damit setzten die Grünen ihre Forderung nach Investitionen in den Klimaschutz durch. Die schwarz-roten Pläne sehen außerdem vor, dass Verteidigungsausgaben ab einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden.