Die EU - Superstaat, Staatenbund oder Vertragsunion – EuGH gegen BVerfG
Letztlich gab es Misstimmung zwischen der #Europäischen #Union, bzw. einem Organ der EU (der #EZB) und dem #BVerfG. Daraufhin gab die Komissionspräsidentin Frau von der Leyen bekannt, dass Sie (bzw. ihre Mitarbeiter) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 'prüfen' würden. Wie ist das einzuschätzen? Was weiß die Bevölkerung über die EU und die Rechtsverhältnisse mit den Einzelstaaten? Was ist Schein und was ist Wirklichkeit?